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Der BGH hat entschieden, dass für den Abbruch einer lebenserhaltenden Maßnahme dann keine betreuungsgerichtliche Genehmigung erforderlich ist, wenn...

Der BGH hat entschieden, dass Wärmebrücken in den Außenwänden nicht als Sachmangel einer Mietwohnung anzusehen sind, wenn dieser Zustand mit den zum...

Zum 01.01.2019 wird die von dem OLG Düsseldorf herausgegebene "Düsseldorfer Tabelle" geändert.

Der BGH hat entschieden, dass den Passagieren eines annullierten Flugs auch dann ein Anspruch auf Ausgleichszahlung zustehen kann, wenn die...

Die Bundesregierung hat über die Fluggastrechte bei Verspätungen des Fluges informiert.

Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass der Betreiber eines Internetzugangs über...

Der BGH hat entschieden, dass der Zugang zu einem Facebook-Account vererbbar ist und die Erben des ursprünglichen Kontoberechtigten Anspruch gegen den...

Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass während eines freiwilligen sozialen Jahres jedenfalls dann eine Unterhaltspflicht besteht, wenn das Kind bei...

Der BGH hat entschieden, dass ein Käufer, im Anschluss an eine von ihm gegenüber dem Verkäufer bereits wirksam erklärte Minderung des Kaufpreises...