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News

Der BGH hat im Zusammenhang mit dem vorläufigen Zahlungsverweigerungsrecht des Haushaltskunden gegenüber dem Grundversorger bei der Berechnung eines...

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Der BGH hat sich mit grundsätzlichen Fragen zur Verteilung der Darlegungs- und Beweislast und zu den Verpflichtungen des Vermieters auf Gewährung...

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Das LG Berlin hat entschieden, dass ein Autokäufer den Darlehensvertrag, den er zwecks Finanzierung bei der Hausbank des Fahrzeugherstellers...

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Der BGH hat die Überwachungs- und Rettungspflichten von Personen konkretisiert, die mit der Aufsicht in Schwimmbädern betraut sind und klargestellt,...

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Arbeitnehmer müssen einer "unbilligen Weisung" ihres Arbeitgebers demnächst wohl nicht mehr Folge leisten, denn der Fünfte Senat des BAG hat den Weg...

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Der BGH hat entschieden, dass mehrere vorformulierte Entgeltklauseln einer Sparkasse unwirksam sind und deshalb gegenüber Verbrauchern nicht verwendet...

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Der EuGH hat entschieden, dass der Ausgleich, der Fluggästen im Fall der Annullierung oder einer großen Verspätung eines Flugs mit Anschlussflügen zu...

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Das LG Köln hat sich mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen ein während der Beziehung der Partnerin geschenkter Kleinwagen nach der...

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Das OLG Hamm hat entschieden, dass die unerlaubte Veröffentlichung eines intimen Fotos im Internet einen Anspruch auf Schmerzensgeld begründen kann,...

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Der BGH hat entschieden, dass bei einer Grenzbepflanzung eines Grundstücks, das tiefer liegt als das Nachbargrundstück, die nach den...

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