News

Der BGH hat entschieden, dass mehrere vorformulierte Entgeltklauseln einer Sparkasse unwirksam sind und deshalb gegenüber Verbrauchern nicht verwendet...

Der EuGH hat entschieden, dass der Ausgleich, der Fluggästen im Fall der Annullierung oder einer großen Verspätung eines Flugs mit Anschlussflügen zu...

Das LG Köln hat sich mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen ein während der Beziehung der Partnerin geschenkter Kleinwagen nach der...

Das OLG Hamm hat entschieden, dass die unerlaubte Veröffentlichung eines intimen Fotos im Internet einen Anspruch auf Schmerzensgeld begründen kann,...

Der BGH hat entschieden, dass bei einer Grenzbepflanzung eines Grundstücks, das tiefer liegt als das Nachbargrundstück, die nach den...

Das AG Nürnberg hat entschieden, dass es sich bei einer in einem Mietvertrag enthaltenen Klausel, wonach "Tierhaltung nicht gestattet ist", um...

Der BGH hat eine sorgfältige Prüfung von Parteivorbringen und Beweisergebnissen in Fällen (möglicherweise) vorgetäuschten Vermieterbedarfs angemahnt,...

Der BGH hat entschieden, dass es entgegen einer verbreiteten Praxis nicht zulässig ist, den Berufs- oder Geschäftsbedarf als ungeschriebene weitere...

Der BGH hat sich erneut mit den Anforderungen befasst, die eine bindende Patientenverfügung im Zusammenhang mit dem Abbruch von lebenserhaltenden...