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News

Das AG Nürnberg hat entschieden, dass es sich bei einer in einem Mietvertrag enthaltenen Klausel, wonach "Tierhaltung nicht gestattet ist", um...

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Der BGH hat eine sorgfältige Prüfung von Parteivorbringen und Beweisergebnissen in Fällen (möglicherweise) vorgetäuschten Vermieterbedarfs angemahnt,...

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Der BGH hat entschieden, dass es entgegen einer verbreiteten Praxis nicht zulässig ist, den Berufs- oder Geschäftsbedarf als ungeschriebene weitere...

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Der BGH hat sich erneut mit den Anforderungen befasst, die eine bindende Patientenverfügung im Zusammenhang mit dem Abbruch von lebenserhaltenden...

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Der BGH hat sich mit der Frage befasst, in welchem Umfang sich Gerichte mit vom Mieter vorgetragenen Härtegründen bei der Entscheidung über eine...

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Der BGH hat entschieden, dass und unter welchen Voraussetzungen das Familiengericht auf Antrag eines Elternteils gegen den Willen des anderen...

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Das LG Nürnberg-Fürth hat entschieden, dass zu viel Müll und Gerümpel in der Wohnung eine außerordentliche Kündigung des Vermieters rechtfertigen...

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Der BGH hat entschieden, dass Bausparkassen ihren Kunden kündigen dürfen, wenn diese mehr als zehn Jahre lang kein Baudarlehen in Anspruch nehmen.

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Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat hat sich im Zusammenhang mit der Haftung für Urheberrechtsverletzungen mit den...

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Die “Düsseldorfer Tabelle” wird geändert: Der Mindestunterhalt minderjähriger Kinder erhöht sich zum 01.01.2017.

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