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News

Der BGH hat entschieden, dass der Anspruch auf Ausgleichsleistung nach der Fluggastrechteverordnung nicht gegenüber dem Luftfahrtunternehmen, dessen...

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Das VG Stuttgart hat entschieden, dass ein Diesel-Fahrverbot in Stuttgart zulässig ist, da dieses Verbot nicht gegen den Grundsatz der...

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Wer die Beseitigung von Mängeln an einem gekauften Gebrauchtwagen verlangt, muss das Fahrzeug regelmäßig zum Geschäftssitz des Händlers bringen. Die...

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Das OLG Oldenburg hat sich mit mit der Frage befasst, welche Überwachungs- und Sicherungspflicht den Hauseigentümer hinsichtlich der auf seinem...

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Das OLG Frankfurt hat auf die erhöhten Sorgfaltsanforderungen hingewiesen, die einen Fahrradfahrer treffen, der einen Fahrrad-Schutzstreifen entgegen...

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Das LG Nürnberg-Fürth hat entschieden, dass ein Waschanlagenbetreiber zwar für Schäden haftet, die infolge fehlerhafter Querpositionierung eines...

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Die von Bundesminister Alexander Dobrindt initiierte Neuregelung für Drohnenflüge ist am 07.04.2017 in Kraft getreten.

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Das BVerwG entscheidet gegen die vom Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg begonnene Vorgabe, dass bei der Wiedererteilung der Fahrerlaubnis nach...

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Zwischen den Oberlandesgerichten war bislang streitig, unter welchen Voraussetzungen das Gericht aus der Feststellung einer den analytischen Grenzwert...

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Das OLG München hat entschieden, dass dann, wenn der Geschädigte im Totalschadensfall sein unfallbeschädigtes, aber fahrtaugliches und...

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