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News

Ist ein ursprünglich erlaubt geparktes Kraftfahrzeug aus einer nachträglich eingerichteten Haltverbotszone abgeschleppt worden, muss der...

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Der BGH hat entschieden, dass Dashcam-Aufnahmen unter gewissen Voraussetzungen als Beweismittel bei Unfall-Prozessen verwertbar sind.

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Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass der Halter eines verbotswidrig geparkten Fahrzeugs mit für einen Schaden verantwortlich sein kann, wenn ein...

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Das Landgericht Berlin hat zwei Angeklagte (unter anderem) wegen mittäterschaftlich begangenen Mordes zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt.

Nac...

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Das BVerwG hat entschieden, dass Kommunen Fahrverbote für unsaubere Dieselautos aussprechen dürfen, allerdings müssen bei der Prüfung von...

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Das OLG Stuttgart hat den Freispruch eines Verkehrsteilnehmers bestätigt, der im Bußgeldverfahren eine nicht existierende Person in den Anhörungsbogen...

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Das Landgericht Stuttgart hat VW zur Zahlung von Schadensersatz in Höhe des bezahlten Kaufpreises zuzüglich der Aufwendungen auf das Fahrzeug...

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Das Amtsgericht hatte gegen den Betroffenen wegen „fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener...

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Es hat das angefochtene Urteil im Rechtsfolgenausspruch mit den zu Grunde liegenden Feststellungen aufgehoben. Die Feststellungen dazu, dass überhaupt...

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Der Umstand, dass ein Betroffener von ihm zustehenden Verteidigungsmöglichkeiten (hier: Einspruch gegen den Bußgeldbescheid) Gebrauch gemacht hat,...

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