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News

Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass der Halter eines verbotswidrig geparkten Fahrzeugs mit für einen Schaden verantwortlich sein kann, wenn ein...

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Das Landgericht Berlin hat zwei Angeklagte (unter anderem) wegen mittäterschaftlich begangenen Mordes zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt.

Nac...

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Das BVerwG hat entschieden, dass Kommunen Fahrverbote für unsaubere Dieselautos aussprechen dürfen, allerdings müssen bei der Prüfung von...

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Das OLG Stuttgart hat den Freispruch eines Verkehrsteilnehmers bestätigt, der im Bußgeldverfahren eine nicht existierende Person in den Anhörungsbogen...

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Das Landgericht Stuttgart hat VW zur Zahlung von Schadensersatz in Höhe des bezahlten Kaufpreises zuzüglich der Aufwendungen auf das Fahrzeug...

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Das Amtsgericht hatte gegen den Betroffenen wegen „fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener...

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Es hat das angefochtene Urteil im Rechtsfolgenausspruch mit den zu Grunde liegenden Feststellungen aufgehoben. Die Feststellungen dazu, dass überhaupt...

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Der Umstand, dass ein Betroffener von ihm zustehenden Verteidigungsmöglichkeiten (hier: Einspruch gegen den Bußgeldbescheid) Gebrauch gemacht hat,...

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Etwas länger als ein halbes Jahr ist es her, dass das BVerwG (Urteil vom 06. April 2017 – 3 C 24/15 –, juris) entschieden hat, dass nach einer...

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Zum 19.10.2017 sind Änderungen in der StVO zur Blockade der Rettungsgasse, zur Smartphone- und Tablet-Nutzung sowie zum Verhüllungsverbot in Kraft...

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