Skip to main content
Kopfleistenbild

News

Das Landgericht Stuttgart hat VW zur Zahlung von Schadensersatz in Höhe des bezahlten Kaufpreises zuzüglich der Aufwendungen auf das Fahrzeug...

Weiterlesen

Das Amtsgericht hatte gegen den Betroffenen wegen „fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener...

Weiterlesen

Es hat das angefochtene Urteil im Rechtsfolgenausspruch mit den zu Grunde liegenden Feststellungen aufgehoben. Die Feststellungen dazu, dass überhaupt...

Weiterlesen

Der Umstand, dass ein Betroffener von ihm zustehenden Verteidigungsmöglichkeiten (hier: Einspruch gegen den Bußgeldbescheid) Gebrauch gemacht hat,...

Weiterlesen

Etwas länger als ein halbes Jahr ist es her, dass das BVerwG (Urteil vom 06. April 2017 – 3 C 24/15 –, juris) entschieden hat, dass nach einer...

Weiterlesen

Zum 19.10.2017 sind Änderungen in der StVO zur Blockade der Rettungsgasse, zur Smartphone- und Tablet-Nutzung sowie zum Verhüllungsverbot in Kraft...

Weiterlesen

Das OLG Oldenburg hat entschieden, dass die Formulierung "gekauft wie gesehen" einen Gewährleistungsanspruch nicht ausschließt, da sie nur für solche...

Weiterlesen

Der BGH hat entschieden, dass der Anspruch auf Ausgleichsleistung nach der Fluggastrechteverordnung nicht gegenüber dem Luftfahrtunternehmen, dessen...

Weiterlesen

Das VG Stuttgart hat entschieden, dass ein Diesel-Fahrverbot in Stuttgart zulässig ist, da dieses Verbot nicht gegen den Grundsatz der...

Weiterlesen

Wer die Beseitigung von Mängeln an einem gekauften Gebrauchtwagen verlangt, muss das Fahrzeug regelmäßig zum Geschäftssitz des Händlers bringen. Die...

Weiterlesen