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OLG Braunschweig: Hauptantrag der Musterfeststellungsklage im Diesel-Skandal unzulässig!

OLG Braunschweig hält Teile der Musterfeststellungsklage im Diesel-Skandal für unzulässig

Wie aus der Presse bekannt, wird die Musterfeststellungsklage gegen VW wegen des "Diesel-Skandals" vor dem Oberlandesgericht Braunschweig geführt. Der zuständige 4. Zivilsenat äußerte nunmehr in einem Hinweisbeschluss vom 03.07.2019 seine vorläufige Rechtsauffassung, dass einige Feststellungsziele, darunter auch her Hauptantrag, zu weit gefasst und daher unzulässig seien. 

Die Parteien der Musterfeststellungsklage können nun bis zum 16.08.2019 hierzu Stellung nehmen.

Quelle: Presseinformationen OLG Braunschweig

Angesichts der Umstände ist nach Auffassung von VW mit einer Beendigung des Rechtsstreits wohl erst in 4 Jahren zu rechnen. Die lange Verfahrensdauer hätte zur Konsequenz, dass Geschädigte, die sich der Musterfeststellungsklage angeschlossen haben, frühestens im Jahre 2023 mit einer Entschädigung rechnen könnten. Angesichts des Umstandes, dass sie sich die in diesem Zeitraum angefallenen Gebrauchsvorteile anrechnen müssen, hätte für eine Vielzahl der Geschädigten eine Rückgabe der Fahrzeuge wirtschaftlich keinen Sinn mehr. Aus diesem Grunde empfehlen wir, sich möglichst bald aus der Musterfeststellungsklage wieder auszutragen. Dies ist nur noch bis zum 30.09.2019 möglich. Wer sich bis zu diesem Zeitpunkt nicht ausgetragen hat, ist an den Rechtsstreit über die Musterfeststellungsklage gebunden. Keine Sorge:wenn Sie sich der Musterfeststellungsklage angeschlossen haben, ist die Verjährungsfrist für Ihre Ansprüche während des Anschlusses gehemmt. Haben Sie sich aus der Musterfeststellungsklage austragen lassen, können Sie noch immer ihre Ansprüche in einer Einzelklage geltend machen.

Wir vertreten sie hierbei gerne und begleiten Sie auf dem Weg, indem wir Ihre Ansprüche gegen den Hersteller klageweise vor Ihrem Heimatgericht geltend machen. Wir wiederholen aber nochmals, dass eine Austragung aus der Musterfeststellungs-klage nur noch bis zum 30.09.2019 möglich ist.setzen Sie sich daher schnellstmöglich mit uns in Verbindung!