Zum Hauptinhalt springen
Kopfleistenbild

News

OLG Stuttgart und OLG Celle entscheiden: Ein Verstoß gegen das Handyverbot am Steuer begeht nur, wer ein Handy o. ä. benutzt und dafür aufnimmt oder hält

Ein Verstoß gegen § 23 Abs. 1a StVO n.F. setzt voraus, dass der Fahrzeugführer eines der dort genannten elektronischen Geräte benutzt und es hierfür aufnimmt oder hält.

 

 

Durch Bußgeldbescheid des Landratsamtes L. vom 20. Juni 2018 wurde gegen den Betroffenen eine Geldbuße von 100,00 € festgesetzt, weil er - tateinheitlich - als Führer eines Kraftfahrzeuges ein elektronisches Gerät, das der Kommunikation, Information oder Organisation dient oder zu dienen bestimmt ist, in vorschriftswidriger Weise (Handy in der linken Hand gehalten) benutzt, den vorgeschriebenen Führerschein nicht mit sich geführt und mit einem Kraftfahrzeug einen Verkehrsbereich, obwohl dieser für ihn durch Zeichen 260 gesperrt war, benutzt hat.

Nach fristgerecht und unbeschränkt eingelegtem Einspruch verhängte das Amtsgericht Ludwigsburg mit Urteil vom 26. September 2018 wegen der fahrlässigen Begehung der im Bußgeldbescheid aufgeführten Verkehrsordnungswidrigkeiten gegen den Betroffenen eine Geldbuße von 100,00 €.

Der Betroffene beantragte gegen diese Entscheidung die Zulassung der Rechtsbeschwerde. Das Oberlandesgericht die Rechtsbeschwerde zugelassen, da es die Nachprüfung des angefochtenen Urteils zur Fortbildung des Rechts für geboten hielt. Es hat das erstinstanzliche Urteil aufgehoben und an das Amtsgericht zurückverwiesen.

Hierfür spreche vor allem der Wortlaut des § 23 Abs. 1a StVO neuer Fassung. Sowohl in der bisherigen als auch in der neuen Fassung dieser Vorschrift sei hieß: Wer ein Fahrzeug führt, dürfe ein Mobil- oder Autotelefon nicht benutzen, wenn hierfür das Mobiltelefon oder der Hörer des Autotelefons aufgenommen oder gehalten werden müsse ..., werde nunmehr in der „Neufassung“ formuliert: Wer ein Fahrzeug führt, darf ein elektronisches Gerät, das der Kommunikation, Information oder Organisation dient oder zu dienen bestimmen ist, nur benutzen, wenn (1.) hierfür das Gerät weder aufgenommen noch gehalten wird und ... .

Der Wortlaut beider Verordnungstexte lasse, so das Oberlandesgericht, keinen Interpretationsspielraum zu, sondern es werde insoweit auch nach neuer Rechtslage weiterhin eine gerätespezifische Nutzung vorausgesetzt.

In gleicher Hinsicht hat das OLG Celle am 07.02.2019 entschieden. Auch im dortigen Verfahren wurde ein erstinstanzliches Urteil, durch das der Betroffene wegen eines Handyverstoßes zu einer Geldbuße verurteilt wurde, aufgehoben.

Auch das OLG Celle orientierte sich am Wortlaut der (abgeänderten) Gesetzesvorschrift. Diese regle, unter welchen Bedingungen die Benutzung eines elektronischen Geräts während der Fahrt erlaubt ist, und verbiete das Aufnehmen oder Halten des Geräts zu diesem Zweck („hierfür“). Fehle es hingegen am Element der Benutzung, so unterfalle auch das Aufnehmen oder Halten nicht dem Verbot. Deshalb könne nicht allein das Aufnehmen oder Halten des Geräts ein Benutzen im Sinne der Vorschrift ausmachen. Hinzukommen müss vielmehr irgendein Zusammenhang des Aufnehmens oder Haltens mit einer der Bedienfunktionen des Gerätes, also mit seiner Bestimmung zur Kommunikation, Information oder Organisation.

OLG Stuttgart, Beschluss vom 03. Januar 2019 – 2 Rb 24 Ss 1269/18 –, Rn. 10, juris

OLG Celle, Beschluss vom 07. Februar 2019 – 3 Ss (OWi) 8/19 –, Rn. 10, juris

 Quelle: juris