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Totalschadenabrechnung: LG Stuttgart entscheidet zugunsten Geschädigter

Ein Geschädigter darf bei der Wahl der Schadensbeseitigung (Wiederbeschaffung oder Reparatur) die Angaben im Sachverständigengutachten (Berechnung der Reparaturkosten einer markengebundenen Fachwerkstatt) zugrundelegen und dementsprechend disponieren und muss sich nicht auf eine Berechnung mit günstigeren Reparaturstundensätzen verweisen lassen.

Der Kläger macht restlichen Schadensersatz gegen die Beklagten aus einem Unfallgeschehen geltend. 


Er hatte den Fahrzeugschaden von einem Sachverständigen schätzen, der den  Wiederbeschaffungswert des klägerischen Fahrzeugs von 16.900,- €, einen Restwert von 8.560,- € und Reparaturkosten in Höhe von 7.751,67 € netto/9.224,49 € brutto aus, wobei den Reparaturkosten die Preise einer markengebundenen Fachwerkstatt zugrunde gelegt wurden. Der Kläger verkaufte sein Unfallfahrzeug und ließ ein Ersatzfahrzeug auf sich zu. Die Haftpflicht des Unfallverursachers wollte das Klägerfahrzeug besichtigen. In der Folge lehnte sie eine Regulierung auf Totalschadensbasis ab und zahlte lediglich einen Betrag in Höhe von 5.607,07 € an den Kläger aus, bei dem es sich um die Reparaturkosten unter Zugrundelegung der Stundensätze einer nicht markengebundenen Werkstatt handelt.


Die Haftpflichtversicherung wandte ein, der Kläger müsse sich für den anzustellenden Vergleich auf Reparaturkosten unter Einbeziehung von Stundenverrechnungssätzen einer nicht markengebundenen Fachwerkstatt verweisen lassen, was im Ergebnis dazu führe, dass der Reparaturaufwand den Wiederbeschaffungsaufwand unterschreite und daher eine Abrechnung der vorgenommenen Ersatzbeschaffung gerade nicht die wirtschaftlich gebotene Restitution sei. Damit wollen die Beklagten die von der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur fiktiven Schadensabrechnung aufgestellten Grundsätze heranziehen, nach der der grundsätzlich zur Abrechnung der Stundenverrechnungssätze einer markengebundenen Werkstatt berechtigte Geschädigte bei technischer Gleichwertigkeit der Reparatur gemäß § 254 Abs. 2 S. 2 BGB auf eine vergleichbar erreichbare freie Werkstatt verwiesen werden kann, wenn ihm dies zumutbar ist.


Das Landgericht Stuttgart führte dazu aus:


Vorliegend handelt es sich jedoch um eine konkrete Abrechnung. In Bezug auf die konkrete Abrechnung von durch Vorlage einer Rechnung ausgewiesenen Reparaturkosten wird davon ausgegangen, dass diese auch dann ersatzfähig sind, wenn sie zur Beseitigung des Unfallschadens zwar objektiv nicht erforderlich waren, sich aber aus der Sicht des Geschädigten als erforderlich dargestellt haben. Dies als Ausfluss der subjektbezogenen Bestimmung der Erforderlichkeit i.S.d. § 249 BGB. Dementsprechend trägt der Schädiger auch das Risiko, dass sich der vorgenommene Reparaturweg später als nicht in dem erfolgten Umfang als erforderlich erweist. Lässt etwa der Geschädigte im berechtigten Vertrauen auf die Begutachtung „seines“ Sachverständigen das Fahrzeug in vorgeschlagener Art und Umfang reparieren, darf er die dabei angefallenen Kosten ersetzt verlangen, selbst wenn dies falsch ist und die durchgeführte Reparatur objektiv nicht erforderlich gewesen wäre (jurisPK BGB § 249, Rn. 136).
Nach Auffassung des Landgerichts kann letztlich nichts Anderes gelten, wenn der Geschädigte - wie vorliegend - eine Ersatzbeschaffung durchführt, seinen Schaden konkret abrechnet und bei seiner Wirtschaftlichkeitsbetrachtung die Kosten der ihm zustehenden tatsächlichen Wiederherstellungsalternativen vergleichen muss.

Die Berechnung der Reparaturkosten durch den Sachverständigen J. auf der Basis der Preise einer markengebundenen Fachwerkstatt ist - anders als die Berufung geltend macht - ebenfalls nicht zu beanstanden, nachdem grundsätzlich auch eine fiktive Abrechnung von Unfallschäden unter Zugrundelegung der Verrechnungssätze einer fachgebundenen Markenwerkstatt möglich ist und das Schadensgutachten gerade als Entscheidungsgrundlage für den hinsichtlich der Art der Abrechnung seines Schadens dispositionsbefugten Geschädigten zu dienen bestimmt ist. Außerdem würde dem Sachverständigen, wollte man von ihm verlangen, für seine Schadenskalkulation von vornherein die Preise irgendeiner günstigen nicht markengebundene Fachwerkstatt heranzuziehen, nicht nur die Prüfung der Gleichwertigkeit zur markengebundenen Fachwerkstatt und die mühelose Erreichbarkeit der Verweiswerkstatt auferlegt, sondern auch die Beantwortung der sich erst nachgelagert im Rahmen der Prüfung des § 254 Abs. 2 S. 1 BGB stellende, nicht in seinen Kompetenzbereich fallenden Rechtsfrage, ob der Geschädigte sich auf einen günstigeren Reparaturweg in einer nicht markengebundenen Werkstatt verweisen lassen muss.

Der Kläger durfte daher nach Auffassung der Kammer bei der Durchführung seiner Ersatzbeschaffung auf die Berechnungen und das Ergebnis des Sachverständigengutachtens vom 24.04.2017 vertrauen. Dass auch in dem Fall, in dem der Geschädigte auf der Grundlage der vom Sachverständigen ermittelten Reparaturprognose eine Ersatzbeschaffung vorgenommen hat, seine Kalkulation sich letztlich aber als unzutreffend herausstellt, die Gewährung von Vertrauensschutz gerechtfertigt erscheint, legt die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Restwertanrechnung nahe. Dort wird das Vertrauen des Geschädigten auf den gutachterlich ermittelten Restwert geschützt, selbst wenn dieser das Fahrzeug behalten und es im Vertrauen auf die Restwertermittlung weitergenutzt hatte. Der Geschädigte muss sich nicht auf das höhere Restwertangebot des Schädigers einlassen, da ihm anderenfalls die Dispositionsfreiheit entzogen würde, indem er zum schnellen Verkauf seines Fahrzeugs gedrängt würde. Diese Erwägungen haben nach Auffassung der Kammer auch dort Geltung, wo der Geschädigte im Vertrauen auf die Reparaturkostenberechnung eines Sachverständigen eine Ersatzbeschaffung für sein verunfalltes Fahrzeug vornimmt, da er ohne den Vertrauensschutz seine Dispositionsfreiheit insoweit verlieren würde.

 

Quelle: juris