Zum Hauptinhalt springen
Kopfleistenbild

News

Das BVerwG hat entschieden, dass Kommunen Fahrverbote für unsaubere Dieselautos aussprechen dürfen, allerdings müssen bei der Prüfung von...

Weiterlesen

Das OLG Stuttgart hat den Freispruch eines Verkehrsteilnehmers bestätigt, der im Bußgeldverfahren eine nicht existierende Person in den Anhörungsbogen...

Weiterlesen

Das Landgericht Stuttgart hat VW zur Zahlung von Schadensersatz in Höhe des bezahlten Kaufpreises zuzüglich der Aufwendungen auf das Fahrzeug...

Weiterlesen

Das Amtsgericht hatte gegen den Betroffenen wegen „fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener...

Weiterlesen

Es hat das angefochtene Urteil im Rechtsfolgenausspruch mit den zu Grunde liegenden Feststellungen aufgehoben. Die Feststellungen dazu, dass überhaupt...

Weiterlesen

Der Umstand, dass ein Betroffener von ihm zustehenden Verteidigungsmöglichkeiten (hier: Einspruch gegen den Bußgeldbescheid) Gebrauch gemacht hat,...

Weiterlesen

Etwas länger als ein halbes Jahr ist es her, dass das BVerwG (Urteil vom 06. April 2017 – 3 C 24/15 –, juris) entschieden hat, dass nach einer...

Weiterlesen

Zum 19.10.2017 sind Änderungen in der StVO zur Blockade der Rettungsgasse, zur Smartphone- und Tablet-Nutzung sowie zum Verhüllungsverbot in Kraft...

Weiterlesen

Das OLG Oldenburg hat entschieden, dass die Formulierung "gekauft wie gesehen" einen Gewährleistungsanspruch nicht ausschließt, da sie nur für solche...

Weiterlesen

Der BGH hat entschieden, dass der Anspruch auf Ausgleichsleistung nach der Fluggastrechteverordnung nicht gegenüber dem Luftfahrtunternehmen, dessen...

Weiterlesen