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News

Die von Bundesminister Alexander Dobrindt initiierte Neuregelung für Drohnenflüge ist am 07.04.2017 in Kraft getreten.

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Das BVerwG entscheidet gegen die vom Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg begonnene Vorgabe, dass bei der Wiedererteilung der Fahrerlaubnis nach...

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Zwischen den Oberlandesgerichten war bislang streitig, unter welchen Voraussetzungen das Gericht aus der Feststellung einer den analytischen Grenzwert...

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Das OLG München hat entschieden, dass dann, wenn der Geschädigte im Totalschadensfall sein unfallbeschädigtes, aber fahrtaugliches und...

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In einem einstweiligen Rechtsschutzverfahren geht der VGH Baden-Württemberg weiter davon aus, dass bei einem Betroffenen, der gelegentlich Cannabis...

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Das OVG Münster hat seine bisherige Rechtsprechung bestätigt, wonach ein Autofahrer bei einem THC-Wert von 1,0 ng/ml Serum nicht mehr geeignet ist,...

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Ist eine Ordnungswidrigkeit verjährt, bleibt kein Raum für die Prüfung, ob sich der Betroffene wegen Rechtsmissbrauchs auf die Unwirksamkeit einer...

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Der Geschädigte kann nach fiktiver Abrechnung eines Verkehrsunfalls die Kosten für eine von einem Sachverständigen erstellte...

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BGH entscheidet zum Anscheinsbeweis und zur Beweislast bei Auffahrunfällen auf Autobahnen, Anscheinsbeweis, Auffahrunfall, Schadensersatz bei...

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Der EuGH hat entschieden, dass die von kroatischen Notaren ausgestellten Vollstreckungsbefehle grundsätzlich nicht als Europäische Vollstreckungstitel...

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