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News

Das OVG Münster hat seine bisherige Rechtsprechung bestätigt, wonach ein Autofahrer bei einem THC-Wert von 1,0 ng/ml Serum nicht mehr geeignet ist,...

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Ist eine Ordnungswidrigkeit verjährt, bleibt kein Raum für die Prüfung, ob sich der Betroffene wegen Rechtsmissbrauchs auf die Unwirksamkeit einer...

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Der Geschädigte kann nach fiktiver Abrechnung eines Verkehrsunfalls die Kosten für eine von einem Sachverständigen erstellte...

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BGH entscheidet zum Anscheinsbeweis und zur Beweislast bei Auffahrunfällen auf Autobahnen, Anscheinsbeweis, Auffahrunfall, Schadensersatz bei...

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Der EuGH hat entschieden, dass die von kroatischen Notaren ausgestellten Vollstreckungsbefehle grundsätzlich nicht als Europäische Vollstreckungstitel...

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Der BGH hat den Anwendungsbereich der Beweislastumkehr nach § 476 BGB zugunsten des Verbrauchers erweitert.

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