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News

Der Umstand, dass ein Betroffener von ihm zustehenden Verteidigungsmöglichkeiten (hier: Einspruch gegen den Bußgeldbescheid) Gebrauch gemacht hat,...

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Etwas länger als ein halbes Jahr ist es her, dass das BVerwG (Urteil vom 06. April 2017 – 3 C 24/15 –, juris) entschieden hat, dass nach einer...

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Zum 19.10.2017 sind Änderungen in der StVO zur Blockade der Rettungsgasse, zur Smartphone- und Tablet-Nutzung sowie zum Verhüllungsverbot in Kraft...

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Das OLG Oldenburg hat entschieden, dass die Formulierung "gekauft wie gesehen" einen Gewährleistungsanspruch nicht ausschließt, da sie nur für solche...

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Der BGH hat entschieden, dass der Anspruch auf Ausgleichsleistung nach der Fluggastrechteverordnung nicht gegenüber dem Luftfahrtunternehmen, dessen...

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Das VG Stuttgart hat entschieden, dass ein Diesel-Fahrverbot in Stuttgart zulässig ist, da dieses Verbot nicht gegen den Grundsatz der...

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Wer die Beseitigung von Mängeln an einem gekauften Gebrauchtwagen verlangt, muss das Fahrzeug regelmäßig zum Geschäftssitz des Händlers bringen. Die...

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Das OLG Oldenburg hat sich mit mit der Frage befasst, welche Überwachungs- und Sicherungspflicht den Hauseigentümer hinsichtlich der auf seinem...

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Das OLG Frankfurt hat auf die erhöhten Sorgfaltsanforderungen hingewiesen, die einen Fahrradfahrer treffen, der einen Fahrrad-Schutzstreifen entgegen...

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Das LG Nürnberg-Fürth hat entschieden, dass ein Waschanlagenbetreiber zwar für Schäden haftet, die infolge fehlerhafter Querpositionierung eines...

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